Folgen der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts bedingt durch die COVID-19-Pandemie

doi:10.9785/mdtr-2022-760711

Published by Verlag Dr. Otto Schmidt April 8, 2022

Folgen der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts bedingt durch die COVID-19-Pandemie

From the journal Monatsschrift für Deutsches Recht

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Published Online: 2022-04-08

Published in Print: 2022-04-01

From the journal

Monatsschrift für Deutsches Recht

Volume 76 Issue 7

Journal and Issue

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Titelei

Editorial

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Inhalt

MDR Report

Im Blickpunkt

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Aufsätze

Zwangsvollstreckungsrecht

Pfändungspfandrecht

Arbeitsrecht

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht

Prozessrecht aktiv

Schiedsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag

Zwangsvollstreckung: Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung

Gebührenrecht: Berücksichtigung von Corona-Soforthilfeleistungen bei der Verfahrenskostenhilfe

Rechtsprechung

Vertragsrecht

Klarnamenpflicht bei Nutzung eines sozialen Netzwerks

Rückforderung einer Schenkung an mehrere Beschenkte wegen Verarmung des Schenkers

Miet- und WEG-Recht

Folgen der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts bedingt durch die COVID-19-Pandemie

Fehlende Identität von Vermieter und Veräußerer

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen Abrechnung über Heizkosten

Wohnungseigentum: Genehmigungsvorbehalt für die Begründung/Teilung in Berlin

Immobilienrecht

Grunddienstbarkeit: Wesentlicher Inhalt des Benutzungsrechts bei Grundbucheintragung

Grunddienstbarkeit: Klage auf Einräumung einer Baulast

Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld auf Grund transmortaler Vollmacht

Kfz- und Verkehrsrecht

Abgas-Skandal: Darlegung der Folgeschäden durch das Software-Update

Abgas-Skandal: Kauf nach Ad-hoc-Mitteilung des Herstellers

Abgas-Skandal: Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im mehrspurigen innerstädtischen Verkehr

Gesamtlaufleistungschätzung eines Plug-in-Hybrids

Haftungsrecht

Identifizierende Berichterstattung über den Partner einer Prominenten

Hinterbliebenengeld: Bemessung nach einem Gewaltdelikt mit tödlichem Ausgang

Versicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Regressanspruch des Versicherers gegen den Unternehmer

GKV: Schmerzensgeld nach Verstoß gegen Datenschutzvorschriften

Familienrecht

Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme und zur Anhörung des Betroffenen

Abänderung eines im Umgangsverfahren vereinbarten Wechselmodells

Interne Teilung bei Startgutschrift für rentenferne Versicherte

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach bereits erfolgter Totalrevision

Unterrichtungsanspruch über vermögensrechtliche Belange endet mit Scheitern der Ehe

Verfahrenswert bei Volljährigenadoption

Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Entscheidung im HKÜ-Verfahren

Erbrecht

Nottestament: Dreizeugentestament bei pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen

Rechtsstellung des Nachlasspflegers im Passivprozess

Arbeitsrecht

Arbeitgeberstellung von Ehegatten bei Hausangestellten

Berücksichtigung variabler, erfolgsabhängiger Vergütung bei der Urlaubsentgeltberechnung

Keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung durch Sondervergütung bei Arbeitsunfähigkeit

Handelsrecht

Handelsregister: Löschung einer liquidierten Gesellschaft bei noch offener Festsetzungsfrist im Steuerverfahren

Handelsregister: Kosten für die Prokuralöschung

Gesellschaftsrecht

Rechtsschein-Haftung des Vertreters bei der Unternehmergesellschaft

GmbH & Co. KG: Feststellungsklage bzgl. der Kompetenz zu besonderen Vertragsabschlüssen

Bank- und Kreditsicherungsrecht

Leistungsverweigerungsrecht bei Widerruf des mit Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehens

Beweislast für Guthabenauszahlung bei für kraftlos erklärtem Sparbuch

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Influencer-Werbung für fremdes Unternehmen

Anspruchsverletzung auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Mittelbare Absatzförderung für Glücksspielangebote

Verfahrensrecht

Internet-Informationen als offenkundige Tatsachen

Verbandsklage: Bindungswirkung eines Unterlassungstitels bei Gesetzesänderung – Klarnamenpflicht bei sozialem Netzwerk

Musterfeststellungsklage: Beginn der Verjährungshemmung

Beschwer bei Verpflichtung zur Vorlage nicht konkretisierter Belege

Abgas-Skandal: Aufrechnungsverbot als Feststellungsinteresse

Fristbeginn bei Bestimmung durch das Gericht im Urteil

Auswirkung einer Klageerweiterung auf die Berufungsbeschwer

Veröffentlichung von terminsvorbereitender Hinweis im Wirecard-Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer

Negativer Kompetenzkonflikt bei Schadensersatzklage gegen den Berufsbetreuer

Zwangsvollstreckungsrecht

Klauselerteilung: Nachweis der Rechtsnachfolge bei typengemischtem Vertrag

Gewaltschutzverfahren: Ordnungsmittel bei Herabwürdigungen in sozialen Netzwerken

Insolvenzrecht

InsO-Anfechtung: Beraterunterstützte Sanierungsversuche

Kriterien für die Aufnahme in Insolvenzverwalter- Vorauswahlliste

Insolvenzverwalter-Vergütung: Berechnung bei Forderungsdurchsetzung mittels Prozessfinanzierer

Gebührenrecht

VBVG: Erhöhte Betreuervergütung bei Abschluss „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“

Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung

MDR Report

Rechtsprechung kompakt

Familienrecht

Arbeitsrecht

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vertragsrecht

Verfahrensrecht

Wettbewerbsrecht

Gesetzgebung

Herrenlose Konten, Schutz von Kindeswohl in Verfahren und Gerichtstandstärkung für internationale Handelssachen

Buchbesprechungen

ZPO – Zivilprozessordnung

Recht bildlich

Schmerzensgeld nach Verstoß der Krankenkasse gegen Datenschutzvorschriften (MDR 2022, 434)

Impressum