Die mietrechtlichen und mietrechtsrelevanten Teile des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes – ein erster Überblick
Abstract
In einem äußerst beschleunigten Gesetzgebungsverfahren hat der Nationalrat am 3. April 2020 ein weiteres großes Paket gesetzlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verabschiedet. Ein Teil dieses Gesetzespakets bestand aus Maßnahmen im materiellen Zivilrecht, im Exekutions- und Insolvenzrecht sowie im Gerichtsgebührenrecht. Zwei dieser Bestimmungen betreffen unmittelbar das Mietrecht, eine dritte hat auch für Mietverhältnisse Bedeutung. Der folgende Beitrag gibt zunächst einige grundlegende Hinweise zum Verständnis dieser justiziellen Bestimmungen und sodann einen Überblick über die mietrechtlichen und mietrechtsaffinen Neuerungen und bietet schließlich eine erste Orientierungshilfe für deren Auslegung. Der Beitrag versteht sich als rasche Erstinformation und nicht etwa als Versuch, alle Fragen, die sich aus diesen Paragraphen ergeben könnten, zu identifizieren und zu lösen.